Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Beginn der 6-wöchigen Schutzfrist des § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG); Maßgeblichkeit des Zeugnisses eines Arztes oder einer Hebamme; Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung; Irrtum über mutmaßlichen Entbindungszeitpunkt; Wegfall des Krankengeldes bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 10.11.1977 - 3 RK 44/75

  Verletzung von Auskunftspflichten - Sozialgerichtsbarkeit - Krankenkassenmitglied …

  Auszug aus BSG, 27.02.1984 - 3 RK 17/83

  Der Senat hat daraus für eine Zeit vor Inkrafttreten des SGB X gefolgert, daß zu dieser dem Versicherten obliegenden Mitwirkung die Mitteilung und Anzeige aller für die ordnungsgemäße Abwicklung der Versicherung notwendigen Umstände gehört, insbesondere soweit diese dazu dient, die Interessen des Versicherungsträgers und damit der Versichertengemeinschaft zu wahren (BSGE 45, 119, 121 - SozR 2200 § 1542 RVO Nr. 1).

• BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 226/96

  Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

  Maßgebend für die Berechnung der vorgeburtlichen Schutzfrist ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Entbindung (BAG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 610/86 - BAGE 56, 191 = AP Nr. 7 zu § 14 MuSchG 1968; BSG Urteil vom 27. Februar 1984 - 3 RK 17/83 - DOK 1984, 344).
• BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 610/86

  Mutterschaftsgeld

  Mit dieser Rechtsauffassung folgte die Krankenkasse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27. Februar 1984 - 3 RK 17/83 - DOK 1984, 344).
• BSG, 12.09.1984 - 8 RK 16/84

  Anspruch auf Mutterschaftsgeld für die Zeit eines Mutterschaftsurlaubs - …

  Daran ändert nichts, daß die Beklagte der Klägerin gleichwohl das Mutterschaftsgeld für die Zeit von 6 Wochen vor der tatsächlichen Entbindung zu zahlen hatte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27. Februar 1984 - 3 RK 17/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt).